Royalty Audio® - Allgemeine Geschäftsbedingungen und Lizenzbestimmungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Lizenzvereinbarung

§ 1 Vertragspartner

1.1 Der Vertragspartner für sämtliche Geschäftstätigkeiten sowie Verträge ist die Goldau und Zwickl GbR mit Sitz in Deutschland, 40468 Düsseldorf, Paderborner Str. 18, im Folgenden Royalty Audio benannt. Wir liefern ausschließlich an gewerbliche Kunden wie z.B. Firmen, Freiberufler oder öffentliche Einrichtungen.

§ 2 Vertragsabschluss

2.1 Der Kaufvertrag von Royalty Audio kommt durch die Annahmeerklärung, spätestens durch die unbestrittene Annahme der Ware durch den Kunden zustande. Bestellungen, die von Ihnen per Internet, schriftlich, telefonisch oder mündlich aufgegeben werden, sind ein bindendes Angebot.
2.2 Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedarf einer schriftlichen Zustimmung von Royalty Audio.
2.3 Mit dem Erwerb unserer Werke erklärt sich der Käufer mit unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen und Lizenzbestimmungen einverstanden.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

3.1 Die von uns ausgestellte Rechnung bezieht sich auf die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste.
3.2 Alle Preisangaben erfolgen bei Royalty Audio in EURO. Die Versandkosten innerhalb Deutschlands verstehen sich bei Royalty Audio als kostenlos.
3.2.1 Der Versand in das der europäischen Union angehörige Ausland versteht sich zuzüglich 4.00 EUR des Gesamtpreises.
3.2.2 Der Versand in Länder außerhalb der europäischen Union versteht sich zuzüglich 15.00 EUR des Gesamtpreises. Bitte berücksichtigen Sie, dass zusätzliche Zollgebühren anfallen können, auf die wir keinen Einfluss haben und die von Ihnen als Käufer zu tragen sind. Bei Fragen diesbezüglich kontaktieren Sie uns.
3.3 Eine Zahlung gilt als erfolgt, wenn Royalty Audio über den Betrag verfügen kann.
3.4 Verweigert der Käufer die Annahme der Ware, sind wir berechtigt, wahlweise auf die Abnahme zu bestehen oder 10% des Kaufpreises als pauschalisierten Schadens- und Aufwendungsersatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens wird vorbehalten.
3.5 Falls nicht anders vereinbart, erfolgt die Zahlung an Royalty Audio ausschließlich per Vorkasse.
3.6 Alle Preisangaben bei Royalty Audio verstehen sich steuerfrei gemäß § 19 UStG. (Wir erheben keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus.)

§ 4 Lieferfristen

4.1 Lieferfristen beginnen mit Datum der Auftragsbestätigung und gelten nur mit schriftlicher Zusage als bindend.
4.2 Lieferverzögerungen, die auf gesetzliche oder behördliche Anordnungen (z.B. Zoll, Import- und Exportbeschränkungen), oder von uns nicht zu vertretende Umstände, wie z.B. Eigenverschulden durch falsche Angabe der Lieferadresse, zurückzuführen sind, sind vom Käufer forderungslos hinzunehmen.
4.3 Bei Schadenersatzforderungen infolge von Lieferverzug haften wir nur, wenn dieser aufgrund von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits zu vertreten ist.

§ 5 Lieferung, Versand, Gefahrenübergang

5.1 Bei Royalty Audio erfolgt der Versand der Ware nach Zahlungseingang, und wird in der Regel innerhalb der folgenden 3-5 Werktage versendet.
5.2 Royalty Audio bestimmt selbständig über den Versandweg, über die Versandart sowie über die mit dem Versand beauftragte Firma.
5.3 Die Lieferung erfolgt auf Wunsch und Risiko des Käufers, unabhängig von der Übernahme der Transportkosten.
5.4 Der Käufer verpflichtet sich, die gekaufte Ware sofort nach Erhalt zu überprüfen. Der Käufer hat festgestellte, äußerlich erkennbare Schäden der Verpackung, unverzüglich beim Frachtführer zu reklamieren. Schäden sind Royalty Audio unverzüglich, nachdem sie festgestellt oder bei üblicher Sorgfalt hätten erkannt werden können, anzuzeigen.
5.5 Sollte der Käufer schwerwiegende Fehler auf den Datenträgern (wie z.B. die Unlesbarkeit in CD-Roms, oder Datenverlust des Mediums) feststellen, so hat er einen Anspruch auf sofortigen Ersatz.
5.6 Royalty Audio empfiehlt Ihnen, sich eine Sicherungs-Kopie zu erstellen.

(BEGINN DER WIDERRUFSBELEHRUNG)

§ 6 Widerrufsrecht

6.1 Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
6.2 Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Goldau und Zwickl GbR
Paderborner Str. 18
40468 Düsseldorf
Deutschland

§ 7 Ausschluss des Widerrufsrechts

7.1 Da wir ausschließlich gewerbliche oder öffentliche Abnehmer beliefern, besteht kein Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
7.2 Bei Kundenspezifischen Anfertigungen sowie Exklusivproduktionen besteht für Sie kein Widerrufsrecht.

§ 8 Widerrufsfolgen

8.1 Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz, oder teilweise nicht, oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von einem Monat erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

(ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG)

§ 9 Eigentumsvorbehalt

9.1 Die Kaufsache bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen einschließlich Nebenforderungen aus dem Kaufvertrag Eigentum von Royalty Audio. Sollte es zu vertragswidrigem Verhalten des Käufers führen, sind wir berechtigt die Kaufsache zurückzuverlangen.
9.2 Bei Zwangsvollstreckung, Insolvenz oder sonstigen Eingriffen Dritter verpflichtet sich der Käufer uns unverzüglich, schriftlich vorab zu informieren.

§ 10 Gewährleistung / Haftungsausschluss

10.1 Alle ausgelieferten CDs und DVDs von Royalty Audio werden sorgfältig auf Fehler, Schäden und Viren geprüft.
10.2 Eine Haftung durch normale Abnutzung oder unsachgemäßes Behandeln der von uns gelieferten CDs und DVDs ist bei Royalty Audio ausgeschlossen.
10.3 Die CDs und DVDs werden von Royalty Audio im eigenen Hause hergestellt. Diese sogenannten "selbstgebrannten" CDs (CD-R) / DVDs (Digital Versatile Disc) stellen keinen Mangel im Bezug auf industriell gefertigte CDs oder DVDs dar.
10.4 Der Kunde hat bei Royalty Audio stets das Recht, gegen Vorlage der Rechnung oder Lizenznummer, eine neue Kopie der original erworbenen CD oder DVD für eine Kostenpauschale für je 4,00 EUR anzufordern.

§ 11 Datenschutz

11.1 Gemäß §28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß §33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

§ 12 Lizenzbestimmungen

12.1 Vertragspartner
12.1.1 Der Vertragspartner für sämtliche Geschäftstätigkeiten sowie Verträge ist Royalty Audio, Goldau und Zwickl GbR mit Sitz in Deutschland, 40468 Düsseldorf, Paderborner Str. 18.

12.2 Rechte
12.2.1 Alle Royalty Audio Werke sind frei von Ansprüchen oder Rechten der bekannten Verwertungsgesellschaften (z.B. GEMA, AKM, SUISA, PRS etc.). Inhaber der zum Gebrauch durch den Nutzer notwendigen Nutzungs- und Leistungsschutzrechte ist Royalty Audio.

12.3 Rechte Erwerb
12.3.1 Mit Zahlung der Lizenzgebühr, welche im Kaufpreis inbegriffen ist, erwirbt der Nutzer die im weiteren beschriebenen nichtexklusiven Nutzungsrechte an Royalty Audio Werken. Die Höhe der Lizenzgebühr, welche sich inklusive des Kaufpreises versteht, wird nach der jeweils gültigen Preisliste berechnet. Der Nutzungsvertrag tritt erst mit vollständiger Zahlung in Kraft.

12.4 Standardlizenz
12.4.1 Zur Nutzung einzelner oder mehrerer Royalty Audio Werke erhält der Nutzer mit dem Erwerb eine schriftliche Lizenzfreigabe (Freigabedokument). Lizenzen gelten stets für Voll- als auch für Kurzversionen der Werke. Eine Nutzung ohne Lizenzfreigabe und/oder eine Weiterlizenzierung ist nicht gestattet und zieht im Falle der Zuwiderhandlung straf- und zivilrechtliche Verfolgung nach sich.
12.4.2 Die Verwendung der Royalty Audio Werke ist im Rahmen der im Kaufpreis enthaltenen Lizenz für private und gewerbliche Anwendungen gestattet. Im übrigen gelten die jeweiligen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes.
12.4.3 Mit Erwerb der Lizenz wird dem Nutzer die Verwendung der Royalty Audio Werke, oder Teilen davon, in Verbindung mit allen nutzbaren Veröffentlichungsformen wie z.B. Ton- und Bildträger jeglicher Art, Print- und elektronische Medien (Film, Video, Grafik, Text, Fotografie etc.) sowohl einzeln, als auch in Kombination verschiedener Medien (Multimedia) gestattet. Dieses Recht schließt ausdrücklich die folgenden Verwendungsarten und -formen, sofern diese nicht nach den Bestimmungen unter Punkt 13 ausgeschlossen sind, ein:

- Private Nutzung jeglicher Art
- Öffentliche Aufführung jeglicher Art
- Hintergundmusik jeglicher Art (z.B. Web-Seiten oder Präsentationen)
- Audiovisuelle Anwendungen, Messe- und Imagefilme
- Beschallungen von Verkaufsräumen und öffentlichen Einrichtungen (z.B. Fitness Studios, Wellness und Sauna Clubs, etc.)
- Vertonung von Film und Video
- Animationen und Multimedia Projekte
- Video- und Computerspiele
- Vertonung von Hörspielen
- Werbe-CDs für Zeitschriften/Magazine
- Weiterverwendung für Compilation Alben/Sampler
- TV, Kino und Radio Werbung
- Podcasting
- Telefonwarteschleifen und Klingeltöne
12.4.4 Sollte Ihr Endprodukt eine Auflage von 1000 Exemplaren überschreiten benötigen Sie die erweiterte Lizenz. Ebenso wird für TV, Kino, und Radiowerbung sowie Podcasting eine erweiterte Lizenz benötigt, welche eine einjährige Vertragslaufzeit zusichert, und individuell verhandelbar ist.

12.5 Erweiterte Lizenz
12.5.1 Eine erweiterte Lizenz ist erforderlich sobald die Auflage Ihres Projektes, in Verbindung mit der Musik von Royalty Audio, 1000 (eintausend) überschreitet oder Sie einen Titel für kommerzielle Werbung oder Filme erwerben möchten. Diese Lizenz wird mit einer Laufzeit von 12 Monaten ab Rechnungsdatum ausgestellt.
12.5.2 Für die erweiterte Lizenz erheben wir einen Pauschalpreis der zu fairen Konditionen auf Ihr Projekt/Produkt angepasst wird. Die Vereinbarung bedarf der Schriftform.

12.6 Exklusiv und kundenspezifische Lizenz
12.6.1 Exklusiv- und kundenspezifische Produktionen sowie deren Verträge und Konditionen können nur in Verbindung einer separaten Lizenz geltend gemacht werden, und bedürfen der Schriftform.

12.7 Alle unsere Werke können nur vom Inhaber der von uns erworbenen Lizenz verwendet werden. Die Lizenz (Freigabedokument) setzt sich aus der von uns entsprechend ausgestellten Rechnung, Rechnungsadresse, sowie der Lizenznummer zusammen und ist nicht übertragbar.

12.8 Namentliche Nennung
12.8.1 Wir würden es begrüßen, wenn Sie nach Möglichkeit eine namentliche Nennung der Urheber/Produzenten: Royalty Audio, Andreas Goldau und Jean-Pierre Zwickl, in Ihre Produktionen oder Projekte einfügen könnten (z.B.: im Film-Abspann, CD-Booklet o.ä.).
12.8.2 Sofern nicht schriftlich vereinbart, ist bei Produktionen und Projekten die eine erweiterte Lizenz benötigen, einen namentliche Nennung der Urheber/Produzenten, (im Abspann, CD-Booklet etc.) erforderlich.

§ 13 Einschränkungen

13.1 Es ist ausdrücklich untersagt, die Werke von Royalty Audio als Download im Internet anzubieten, insbesondere auf Tauschbörsen jeglicher Art. Der Verleih unserer CDs oder DVDs ist, auch unentgeltlich, untersagt.
13.2 Das Weiterverkaufen der erworbenen Nutzerlizenz (Freigabedokument), der einzelnen Titel oder einzelner modifizierter Samples der Kompositionen ist untersagt. Ebenso untersagt ist das Weiterkaufen unserer Produktionen in Form von Streaming-Angeboten (Internet).
13.3 Ausdrücklich untersagt sind Nutzungen, die gegen die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union verstoßen. Dies gilt insbesondere für rassistische, gewaltverherrlichende oder verfassungsfeindliche Nutzungen jeglicher Art.
13.4 Eine Vervielfältigung von Royalty Audio Werken oder von Teilen hiervon zum Zwecke der alleinstehenden Weiterveräußerung oder Neulizenzierung sowohl in bestehender als auch in veränderter Form (Bearbeitung, Arrangement, Neueinspielung etc.), ohne schriftlicher Genehmigung, ist untersagt. Bei Online-Veröffentlichungen ist durch entsprechende Programmierung sicherzustellen, dass eine alleinstehende Speicherung (Download) nicht möglich ist. Bei unberechtigter Weitergabe haftet der Nutzer in vollem Umfang für alle der Royalty Audio, Goldau und Zwickl GbR hieraus entstandenen Schäden sowie Folgeschäden im Rahmen der üblichen gesetzlichen Bestimmungen.
13.5 Des Weiteren ist es ohne schriftliche Genehmigung seitens Royalty Audio untersagt, die Werke von Royalty Audio im Ganzen, als auch in Teilen als Hörmarke im Sinne des § 3 MarkenG anzumelden oder als Marke zu verwenden.

§ 14 Inhalt des Onlineangebotes

14.1 Royalty Audio übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche gegen Royalty Audio, welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden von Royalty Audio vorliegt.
14.2 Royalty Audio behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

§ 15 Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit, anwendbares Recht

15.1 Als Gerichtsstand für alle sich aus Verträgen ergebenden Rechtsstreitigkeiten wird Düsseldorf vereinbart. Darüber hinaus sind wir berechtigt am Sitz des Käufers zu klagen. Es gilt das Recht des deutschen BGB/HGB unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
15.2 Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Liefervertrages, der Lizenz oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen weiterhin wirksam. Im grenzüberschreitenden Lieferverkehr gilt das Recht des deutschen BGB/HGB unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

§ 16 Schlussbestimmungen

16.1 Royalty Audio behält sich das Recht vor, Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Lizenzbestimmungen, ohne schriftliche Vorankündigung vorzunehmen. Sollten einzelne Punkte dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so sind sie durch sinnentsprechende gültige zu ersetzen. Die übrigen Bestimmungen bleiben hiervon unberührt.
16.2 Die Lizenzbestimmungen sind gültiger Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Goldau und Zwickl GbR.

Royalty Audio, Stand: 24. Juli 2010